Landespolitischer Rückenwind eröffnet CDU die Chance, erstmals nach 25 Jahren wieder stärkste Kommunalpartei zu werden!
Michael Boddenberg: “Kompetenteste Partei bei zentralen landespolitischen Kompetenzfeldern”
Eine Woche vor den Kommunalwahlen unterstrich der Generalsekretär der CDU Hessen, Michael Boddenberg, den Anspruch der Partei, nach 25 Jahren wieder stärkste Kommunalpartei zu werden. „Der landespolitische Rückenwind mit klarem Vorsprung vor der SPD und Kompetenzvorsprüngen auf allen zentralen Feldern der Landespolitik eröffnet der CDU die Chance, am nächsten Sonntag erstmals seit 1981 wieder die Nummer eins in Hessens Kommunen zu werden“, erklärte Boddenberg zur heute veröffentlichten Infratest Umfrage, die der Hessische Rundfunk in Auftrag gegeben hatte. Abgerechnet werde immer am Ende, schaue man sich aber die Präferenzen der hessischen Bürgerinnen und Bürger an, so habe die Hessen CDU den richtigen Kurs eingeschlagen: „Bei den Themen, die den Menschen besonders wichtig sind - Kriminalitätsbekämpfung, Wirtschaftsförderung und Sicherung von Arbeitsplätzen - liegen wir mit einem Abstand von 31, 24 und 16 Prozent zum Teil sogar meilenweit vor der SPD. Auch bei erfolgreicher Bildungspolitik haben wir die Nase vorn“, so der Generalsekretär.
Als „erfreulich” bezeichnete Boddenberg den Umstand, dass die CDU Hessen auch mitten in der Legislaturperiode fünf Prozent vor der SPD liege. Bei einer gleich gelagerten Umfrage unmittelbar vor der letzten Kommunalwahl sei die Union mit ebenfalls 40 Prozent zwar auch vorne gelegen, die SPD mit 39 Prozent aber fast gleichauf - und zwei Jahre danach habe die CDU die absolute Mehrheit gewonnen. Der Vorsprung der CDU Hessen vor der SPD sei von der vergleichbaren Umfrage 2001 zu heute um vier Prozentpunkte gewachsen. Boddenberg verwies darauf, dass die Landesregierung auch viele unbequeme Dinge aufgegriffen habe, die nicht sofort für Begeisterung sorgten, aber notwendig seien, um das Land zu modernisieren: „Wenn in zwei Jahren der Landtag neu gewählt wird, werden die Menschen spüren, dass zum Beispiel die die Privatisierung des Uniklinikums Gießen und Marburg, die Sparkassenreform oder manche unbequeme Reform in der Schulpolitik richtig sind und Erfolge mit sich bringen“, erklärte der CDU-Politiker.
Die Mehrheit der Bevölkerung traue der CDU auch bei der Schulpolitik eher als der SPD zu, die Probleme zu lösen. „Und das, obwohl wir hier mitten auf einem Weg sind, auf dem es weiterhin gilt, die Steine der rot-grünen Vorgängerregierung wegzuräumen“, so Boddenberg. Die Veränderungen seien für alle Beteiligten - Lehrer, Schüler und Eltern - mit erheblichen Anstrengungen, Umgewöhnungen und Stress verbunden. Aber am Ende werde es sich für die Kinder auszahlen. „Unter der CDU-Regierung wurden Abschlussprüfungen an Haupt- und Realschulen eingeführt, steuern die Gymnasien jetzt auf zentrale Abiturprüfungen hin, landesweite Vergleichsarbeiten in bestimmten Jahrgangsstufen sind heute selbstverständlich“, nannte Boddenberg Beispiele. Der Schul-TÜV, der Stärken und Schwächen einzelner Schulen untersuche, werde nach einer Pilotphase ausgeweitet. Auch die Verkürzung der Gymnasialzeit auf acht Jahre bringe Veränderungsstress mit sich, werde die Schülerinnen und Schüler aber in die Lage versetzen, im internationalen Vergleich besser zu bestehen. „Wir werden uns auf diesen Lorbeeren nicht ausruhen, vielmehr sind wir mit gleich bleibender Intensität am Ball“. Die CDU-Landesregierung gehe jetzt schon einen Schritt weiter: Mit dem Konzept der Unterrichtsgarantie Plus werde die ‚Verlässliche Schule’ geschaffen und feste Unterrichtszeiten auch bei kurzfristigem Lehrerausfall, etwa durch Krankheit, garantiert. Dazu würden die Vertretungsmittel nochmals auf dann 42 Millionen Euro erhöht und den Schulen größere finanzielle und personelle Freiheiten gegeben.
„Auch die Umfragwerte bei Fragen der Kernenergie bestärken uns, unsere Politik konsequent weiter zu führen“, stellte Boddenberg fest. Dass inzwischen schon 44 Prozent der Befragten für eine Verlängerung der Laufzeiten bzw. für die Option auf einen Neubau von Kernkraftwerken eintreten, zeigt, dass die öffentliche Diskussion lohnt. Die Menschen sind nachdenklich geworden und es gibt geradezu eine Trendwende“, betonte Boddenberg. Bei ähnlichen Umfragen hätten vor fünf oder zehn Jahren nicht einmal 20 Prozent für eine Verlängerung der Laufzeiten plädiert. „Die Menschen haben verstanden, dass zunächst die Frage beantwortet werden muss, wo denn preisgünstiger und sicherer Strom nach der Schließung der beiden Blöcke Biblis A u B in 2008 und 2010 herkommen soll. Zumal dort 60 Prozent des hessischen Stroms erzeugt werden. Auf diese Frage haben Grüne und SPD keine Antwort“, so der CDU-Politiker. Ebenso nachdenklich stimme, dass neun der zehn größten Industrienationen neue Kernkraftwerke planten und errichteten, ja sogar still gelegte reaktivierten.
„Mit Roland Koch haben wir einen CDU-Ministerpräsidenten, dem die Mehrheit der Bevölkerung in der Umfrage attestiert, dass er ein guter Ministerpräsident ist. Durchsetzungskraft, wirtschaftspolitischer Sachverstand und sein Engagement für Hessen erkennt die große Mehrheit der Hessen mit über 80, knapp 70 und 63 Prozent an. Dass der Ministerpräsident nicht jedermanns Liebling ist, der auch unbequeme Themen wie die Kernenergie anspricht, ist nicht neu. Wir sehen der Kommunalwahl nächsten Sonntag wie auch der Landtagswahl 2008 gelassen entgegen“, erklärte Michael Boddenberg.
Gespannt sei man in der Hessen CDU, ob angesichts der Unbekanntheit und Unattraktivität möglicher SPD-Spitzenkandidaten wie Ypsilanti, Grandke und Walter der frühere Ministerpräsident und Bundesfinanzminister Eichel bereit sein werde, noch einmal für die SPD als Spitzenkandidat ins Rennen zu gehen.
