CDU kämpft für Erhalt des Kreises und polyzentrische Region
“Die CDU-Kreistagsfraktion im Main-Taunus-Kreis spricht sich für einen Erhalt des Main-Taunus-Kreises aus und stellt sich damit gegen die Pläne der hessischen SPD, diesen aufzulösen und einen regionalen Zentralismus zu etablieren” teilt die Fraktionsvorsitzende Julia Hefty mit.
Die Landes-SPD und der im Wahlkampfteam der SPD für Innenpolitik zuständige Jürgen Walter wollen im Falle eines Sieges der SPD bei der Landtagswahl die Landkreise im Rhein-Main-Gebiet zerschlagen und zu einem Regionalkreis Frankfurt/Rhein-Main zusammenschliessen. Dadurch würde auch der Main-Taunus-Kreis aufgelöst und die Region, deren Stärke gerade die polyzentrische Struktur sei, geschwächt. “Dies würde aber auch das Aus für die Kreistage mit ihren ehrenamtlichen Mandatsträgern bedeuten. In Zeiten, in denen die Politik zunehmend mit Imgeproblemen zu kämpfen hat, werden wir nicht zulassen, daß ein Regionalkreis gerade diese Bürgernähe zerstört. Eine ehrenamtliche Tätigkeit wäre in Gremien des Regionalkreises nicht mehr machbar, das schränkt die demokratischen Mitwirkungsmöglichkeiten erheblich ein”, befürchtet die CDU.
“Bürgernähe und Überschaubarkeit sollen zugunsten einer angeblichen internationalen Wettbewerbsfähigkeit eines solchen Mammutkreises geopfert werden”, warnt Hefty. nach den hierzu vorgetragenen Vorstellungen der SPD sollen für einen solchen Regionalkreis die Landkreise Main-Taunus, Rheingau-Taunus, Hochtaunus, Wetterau, Main-Kinzig und Offenbach, möglicherweise auch Groß-Gerau, aufgelöst werden. Die Großstädte Frankfurt und Wiesbaden sowie die Stadt Offenbach würden auch eingegliedert.
Über 150 km würde sich der neue Regionalkreis erstrecken. Im ganzen Bundesland Saarland seien die Entfernungen nur halb so groß, wie sie in einem Regionalkreis nach Vorstellung der Landes-SPD wären. “Eine bürgernahe Verwaltung wäre damit ausgeschlossen und unsere Kreiststadt Hofheim hätte keine Bedeutung mehr”, erklärt die CDU-Fraktion. “Die CDU im Main-Taunus-Kreis hat nicht Jahrzehnte für eine eigene Kreisstadt gekämpft, um sich dann doch wieder von Frankfurt aus regieren zu lassen”, so Hefty.
“Die Abgeordneten eines Regionalparlamentes würden Entscheidungen über Orte treffen, die sie in ihrem Leben noch nie gesehen haben”, beschreibt Hefty die Folgen des Regionalkreises. “Man stelle sich zum Beispiel die Schulpolitik vor: Auf einer derart großen Fläche ist Rücksichtnahme auf örtliche Erfordernisse beispielsweise bei der Schulentwicklungsplanung nicht mehr machbar.”
Der Regionalkreis würde zu einem massiven Demokratieabbau und zu intransparenten, unkontrollierbaren Verwaltungsentscheidungen führen. “Den Herausforderungen, denen sich auch unser Kreis in einem Wettbewerb der Regionen auf europäischer Ebene stellen muß, kann effizienter und zielorientierter durch eine gemeinsame und aufgabenbezogene kommunale Zusammenarbeit begegnet werden”, erklärt die CDU-Kreistagsfraktion. Die CDU werde die Pläne der SPD im bekämpfen und jedem Bürger deutlich machen, dass die Landtagswahl auch eine Entscheidung über die Zukunft des Main-Taunus-Kreises ist.
