Jetzt ist es offiziell: Michael Cyriax (Hofheim) will Landrat des Main-Taunus-Kreises werden. Die Delegierten der CDU Main-Taunus nominierten ihn mit riesengroßer Mehrheit (97,5 % Zustimmung in geheimer Wahl) als Kandidaten. Er will Landrat aller Bürgerinnen und Bürger des Kreises sein und neue Antworten auf die Fragen des neuen Jahrzehnts geben. In seiner zukünftigen Funktion als Landrat möchte er gemeinsam mit der Bürgerschaft den Main-Taunus-Kreis bewegen. In 2020 soll der Kreis die beste Lebensqualität im Rhein-Main-Gebiet aufweisen. „Wir wollen ein Wohlfühlkreis bleiben!“.

Der CDU Kreisvorsitzende, Staatsminister Axel Wintermeyer, hatte Cyriax den Delegierten als Kandidaten vorgeschlagen. Er charakterisierte ihn aufgrund seiner mehr als achtjährigen Tätigkeit im Landratsamt als exzellenten Kenner des Kreises und seiner Verwaltung. Landrat Berthold Gall (Flörsheim), der keine weitere Amtszeit anstreben wollte, lobte Cyriax als absolut verlässlich und integer. Bürgermeister Thomas Horn (Kelkheim) freute sich schon auf die kommende Zusammenarbeit und bezeichnete ihn als besten Kandidaten. Der CDU Fraktionsvorsitzende Gerhard Lehner (Liederbach) versprach Rückendeckung und Unterstützung aus dem Kreistag.

Das kommende Jahrzehnt werde bei Fortsetzung des wirtschaftlichen Aufschwungs neue Herausforderungen bringen. Eine zentrale Frage sei, wie der Wohlstand auch morgen gesichert könne. Hierzu brauche es gut ausgebildete und motivierte Mitarbeiter in den Betrieben. Dem Thema „Fachkräftemangel“ will Cyriax mit Fortsetzung der erfolgreichen Bildungs- und Baupolitik begegnen. Dringend erforderlich sei aber auch die weitere Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. In diesem Zusammenhang sprach er sich für ein Betreuungsangebot für Kinder an den Kreiskliniken aus. „Die sehr gute Medizin und Pflege haben wir unseren Mitarbeitern zu verdanken. Wenn wir in Zukunft gute Mitarbeiter in ausreichender Zahl haben wollen, dann müssen wir als Arbeitgeber attraktiv bleiben. Das wird nur dann der Fall sein, wenn wir unsere Beschäftigten durch ein entsprechendes Angebot unterstützen, ihre Kinder mit Schichtbeginn um 6:30 Uhr gut betreut zu wissen.

Cyriax will als Landrat Politik für und mit den Menschen machen: „Neue Kraft entsteht, wenn wir aufhören, wirtschaftliches, kulturelles und politisches Geschehen wie Zuschauer einer Theateraufführung zu betrachten. Stattdessen sollten wir fragen, wie man etwas besser machen und vor allem, was man selbst machen kann. Jeder muss sich fragen, welche Beiträge er selbst für eine vitale, wohlhabende und freie Gesellschaft leistet. Getreu dem berühmten Motto: Frage nicht was dein Land für dich, sondern was du für dein Land tun kannst.“ Bereits heute sei das bürgerschaftliche Engagement grandios. Er will die Bürgerschaft fernab von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden noch intensiver an Entscheidungen beteiligen. Bürgerentscheide reduzierten komplexe Fragen auf ein einfaches Ja oder Nein. Nicht immer werde dies den Problemen gerecht. Darum setze er sich gerade bei größeren Planungsvorhaben wie einer Umgehungsstraße für eine Mediation oder einen runden Tisch ein.

Schicksalsschläge treffen ältere wie jüngere Menschen gleichermaßen. Nicht nur altersbedingt entstehen dadurch Lebenssituationen, in denen andere sofort für diese Menschen wichtige Entscheidungen treffen müssen.

Um nicht von völlig fremden Entscheidungsträgern bei lebenswichtigen Entscheidungen abhängig zu sein, hat der Gesetzgeber das Instrument der Patientenverfügung geschaffen. Mit der letzten Gesetzesänderung vom August 2009 wollte man das Recht auf freie Selbstbestimmung weiter stärken.

Zu diesem Thema veranstaltet die Frauen Union Main-Taunus am 23. August 2010 einen Informationsabend und lädt um 19.30 in das Restaurant „Zum Taunus“, Hauptstraße 13, Hofheim, ein. Parkplätze gibt es im nahegelegenen Parkhaus im Bereich der Hauptstraße 3-5.

Die Frauen Union freut sich, dass sie für diesen Abend den Stadtverordnetenvorsteher Hofheims, Rechtsanwalt und Notar Wolfgang Vater, als Referent gewinnen konnte.

Um hier ein wenig mehr Licht ins Dunkle zu bringen, wird Wolfgang Vater sachkundig in die Materie einführen, diskutieren und Fragen beantworten. Auch die Betreuungsverfügung bzw. Vorsorgevollmacht werden Themen sein.

Alle interessierten Bürger, Freunde und Mitglieder sind herzlich eingeladen zu einem spannenden und diskussionsreichen Gedankenaustausch.
 

Marcus Ochs unterstützt schon wieder Michael Cyriax.

Obwohl Markus Ochs vom politischen Mitbwerber als wilder Plakatierer entlarvt wurde, hat er schon wieder “zugeschlagen”.

Die Sommerplakate wurden von ihm und seinen Parteifreunden mit einer neuen Terminankündigung überklebt.

Am 16. August um 19.00 Uhr treffen sich die Flörsheimer Christdemokraten mit Michael Cyriax im Gasthaus “Zum Hirsch” am Mainufer.
Natürlich sind alle Flörsheimerinnen und Flörsheimer zu dieser gemütlichen Runde eingeladen.

Besonders freuten sich Markus Ochs und der der Vorsitzende Marcus Reif über die Resonanz zu den Sommerplakaten.

“Ohne das Sommertheater und den damit verbundenen Theaterdonner der SPD hätten wir mit unseren wenigen Plakaten sicherlich nicht soviel Aufmerksamkeit bekommen. Man muss auch für eine solche Art von Kritik dankbar sein.”

Zum letzten Mal hat Hessens scheidender Ministerpräsident Roland Koch an einer Bundesratssitzung teilgenommen. Im Interview mit “Der Tagesspiegel” spricht er über die Chancen der Bürgerlichen, den Antrieb der CDU und seine Ambitionen.

Sie haben mit einem Appell an die Unionsfraktion Christian Wulff zum Präsidentenamt verholfen. Mussten Sie die Koalition vor dem Aus retten?

Das ist mir zu dramatisch. Wir haben in der Führung der Union gemeinsam versucht, im dritten Wahlgang eine absolute Mehrheit zu erreichen. Es war für das Selbstbewusstsein der CDU, der CDU/CSU und der Koalition wichtig, dass es auch an diesem schwierigen Tag am Ende diese absolute Mehrheit gab.

Viele gehen davon aus, dass der Unmut Merkel galt. Was raten Sie der Kanzlerin?

Da wir die CDU letztlich gemeinsam führen, dürfen Sie davon ausgehen, dass ich ihr Rat gebe. Aber gehen Sie ganz fest davon aus, dass ich das nicht über die Zeitung tue.

Einverstanden. Doch was soll die CDU aus dem Beinahe-Debakel lernen?

Ich habe mir in meinem politischen Leben abgewöhnt, nach geheimen Wahlen Motivsuche zu betreiben. Wir alle in der Parteiführung sind uns einig, dass man ein solches Ergebnis ernst nehmen muss. Wahlleute machen es sich ja nicht leicht, gegen die Solidarität der politischen Freunde abzustimmen. Deshalb ist das Wichtigste für die Zukunft, dass man solche Signale aufnimmt.

Das bedeutet konkret was?

Wir müssen dafür sorgen, dass das Selbstbewusstsein unserer Freunde und Anhänger durch die Arbeit und das Auftreten der Regierung wächst. Die Leistung dieser Regierung ist sehr viel besser als ihr Ruf. Andersrum wär’s ja auch schlimm für das Land. Keine Inflation, hohe Beschäftigungsrate, internationale Erfolge der Wirtschaft – das alles ist auf gutem Weg und hat viel mit der Arbeit der Regierung zu tun. Es wird nur schwierig, wenn durch Debatten in der Regierung die Sicht auf diese Erfolge nahezu vollständig verstellt wird. Das führt zum exakten Gegenteil von Selbstbewusstsein.

„Debatten in der Regierung“ ist freundlich für ein Bündnis, das sich ständig zankt und in dem einer dem anderen nichts gönnt – wie soll daraus je etwas werden?

Dass die ersten Monate das Selbstbewusstsein nicht gestärkt haben, ist ja Allgemeingut. Ich habe allerdings auch vor der Unionsfraktion gesagt, dass ich alle Potenziale für einen Erfolg sehe. Die prinzipiellen Übereinstimmungen dieser drei Parteien sind nach wie vor größer als die aller anderen denkbaren Konstellationen. Man muss das nur in einer Koalition leben, den gemeinsamen Erfolg wollen und ihn sichtbar machen.

Wie könnte das zum Beispiel gehen?

In den vorigen bürgerlichen Koalitionen war es üblich, dass sich zunächst die Unionsparteien in Sachfragen einigten. CDU und CSU sind dann als eine politische Kraft ins Gespräch mit der FDP eingetreten. Das hatte nicht das Ziel, stärker zu wirken, sondern sollte im Gegenteil einen permanenten Dreierwettkampf verhindern. Ich finde, die Freien Demokraten haben einen Anspruch darauf, dass wir ihnen den ersparen.

Aber die Seehofer-CSU redet, wie’s grad passt, und die Merkel-CDU weiß nicht, was sie will – woher soll Einheit kommen?

Ich halte diese Wahrnehmung für übertrieben. CDU und CSU haben alle Möglichkeiten, sich in jeder Sachfrage zu verständigen. Das schließt Konflikte während der Meinungsbildung nicht aus. Die sind bei zwei Parteien mit unterschiedlicher Geschichte und Tonalität normal. Aber beide Parteien haben genug Herz und Verstand, um zu wissen, dass sie nur gemeinsam erfolgreich sein können.

Auch wenn Horst Seehofer sich bloß für die Rückgewinnung der absoluten Mehrheit in Bayern interessieren sollte?

Ich würde Horst Seehofer jederzeit unterstellen, dass er in Bayern die absolute Mehrheit gerne wiederhätte. Alles andere wäre ja auch merkwürdig. Aber er ist erfahren genug, um zu sehen, dass absolute Mehrheiten für die Union sich weniger im Streit mit ihrem bürgerlichen Partner als im Leistungsnachweis durch gemeinsame Arbeit erreichen lassen. Jedenfalls ist es meine Erfahrung in Hessen, dass CDU und FDP gleichermaßen von harmonischer Zusammenarbeit profitieren – für nicht harmonisches Regieren wird man vom Wähler bestraft.

Wenn es nur Strafe wäre! Ist diese Koalition nicht dabei, bürgerliches Regieren grundsätzlich in Misskredit zu bringen?

Grundsätzlich nicht, aber handwerklich: ja. Bei der Bundestagswahl im vorigen Herbst haben die Menschen eine schwierige und mutige Entscheidung getroffen. Sie sind nicht den 80-Prozent-Themen der politischen Linken nachgelaufen, von Afghanistan bis Mindestlohn. Sie haben sich mit ungewöhnlich klarer Mehrheit für einen Gestaltungsanspruch an Gesellschaft entschieden, den die drei bürgerlichen Parteien verkörpern, obwohl niemand davon nur angenehme Folgen erwarten konnte. Das war ein unglaublich starkes Signal. Diese Menschen wollten jenseits der 80-Prozent-Fragen uns die Führung des Landes anvertrauen. Dieses Vertrauen dürfen wir nicht enttäuschen.

Muss die Chefin auf den Tisch hauen?

Ich bin überzeugt, dass Angela Merkel dabei ist, dieses Problem zu lösen. Aber in dieser Konstellation ist mit einem Machtwort nichts zu machen. Es braucht einen Erkenntnisprozess bei allen drei Partnern der Koalition.

Hat Frau Merkel ein Gefühl für die CDU?

Natürlich!

So wie Sie?

Wenn zwei das gleiche Gefühl hätten, das wär’ ja auch schon wieder merkwürdig. Wir haben unterschiedliche Biografien und Erfahrungen, sie hat ein anderes Gefühl als ich. Aber die Grundemotion zugunsten dessen, was ich beschreibe mit Freiheit, Wohlstand und sozialer Verantwortung, die ist bei ihr sehr, sehr fest. Dafür muss man nicht seit dem 14. Lebensjahr in der Jungen Union gewesen sein.

Sollte sie das ihrer Partei mehr zeigen?

Es bleibt dabei, dass ich keine öffentlichen Ratschläge gebe.

Weiß die CDU, was sie will?

Die CDU ist als große Volkspartei in den letzten Jahren deutlich erfolgreicher gewesen als die Sozialdemokraten. Aber sie steht vor den gleichen Herausforderungen. Menschen binden sich seltener lebenslang aus Grundüberzeugung an eine Partei, die alten Milieus lösen sich auf. Die SPD ist daran gescheitert, die auseinanderstrebenden Kräfte zu bündeln. Sie hat zwei Abspaltungen erlebt, die Grünen und die Linke. Wir sind als Union stets erfolgreich gewesen, alle Strömungen aus dem bürgerlich-konservativen Lager beieinanderzuhalten. Aber der Glaube an die eigene Stärke ist im Moment angekratzt. Die Frage lautet: Trauen wir uns selbst das Potenzial zu, diese Schwierigkeiten zu überwinden? Ich sage: Das können wir uns gut zutrauen. Das müssen wir auch. Denn die CDU muss das Ziel immer fest im Auge behalten, 40 Prozent der Menschen erreichen zu können. Wenn die Umfragen zu lange in Richtung 30 Prozent gehen, nagt das am Selbstbewusstsein der Volkspartei.

Wofür brennt die Partei?

Bürgerliche Parteien „brennen“ anders als linke Parteien. Das bedauern wir Konservativen ja immer. Aber das herzzerreißende Engagement kommt beim Bürgerlichen viel unterkühlter daher. Das heißt nicht, dass er weniger engagiert ist. Dazu muss überdies immer ein Stück Bedrängtheit kommen. Deshalb wird eine CDU sich nie nur aus sich selbst erklären können. Sie muss immer auch wissen, was die Alternative wäre, wenn sie scheitert. Daraus erwächst ein Teil der Motivation.

Niemand kann das so knapp und klar erklären wie Sie …

(schweigt)

Kein Kommentar?

Der Versuch, mich zu einer Reaktion zu provozieren, ist ja in Ordnung. Ich sehe aber keinen vernünftigen Grund, darauf zu antworten.

Viele bedauern Ihren Abschied aus der Politik. Sie bleiben dabei, zu gehen?

Na ja, ich habe mir das Privileg herausgenommen, zu einem Zeitpunkt zu gehen, wo manche das noch bedauern. Aus freien Stücken gehen zu können, ist in der Politik ziemlich selten. Und bei mir hätte es ja auch anders kommen können. Ich bin durch manches Risiko gegangen und hab’ zum angenehmen Ausstieg nicht den bequemsten Weg genommen.

Politik, haben Sie gesagt, sei nicht Ihr Leben – aber ein wichtiger Teil. Kann einer wie Sie diesen Teil komplett beenden?

Ich vermute mal, nein. Aber es gibt unterschiedliche Formen. Ich strebe keine aktive Rolle mehr in einer Partei oder Regierung an. Dass ich trotzdem Teil des politischen Diskurses dieses Landes bleibe, das kann ich mir gut vorstellen – immer in großer emotionaler Loyalität zur CDU.

Dies ist also nicht unser letztes Interview?

Jedenfalls ist das nicht so gewiss wie das Ende meiner politischen Tätigkeit.

Wer Roland Koch nur aus dem Fernsehen kennt, hält ihn leicht für einen groben Raufbold. Das liegt nicht nur an seiner Lust an der messerklingenscharfen Formulierung. Der Hesse ist auch überzeugter Vertreter der alten Schule, für die Streit, Konflikt und Gegnerschaft natürlicher Bestandteil von Politik sind, Kehrseite, aber auch Bedingung des Kompromisses. Wer Roland Koch persönlich kennenlernt, erlebt bei näherer Bekanntschaft eine Überraschung: einen angenehm geistreichen Gesprächspartner, selbstbewusst und selbstironisch zugleich. Dazu kommt jene hohe Verlässlichkeit, die den wahrhaft Konservativen auszeichnet. Koch kannte alle Tricks; ein Trickser war er nie. Weg war er fast schon mal nach der Landtagswahl 2008. Die Unbedarftheit der SPD- Frau Andrea Ypsilanti hatte ihm eine zweite Chance beschert. Auf eine dritte mochte er nicht hoffen.

Das Gespräch führten Robert Birnbaum und Stephan Haselberger.

Der  stellvertretende Kreisvorsitzenden der CDU Main-Taunus Michael Cyriax stellte dieser Tage das Sommerplakat des CDU-Kreisverbandes vor.
Das Bild entstand zufällig bei einer Fahrradtour mit Freunden an der der CDU-Landratskandidat Michael Cyriax gemeinsam mit seiner Frau teilnahm.
“Dieses Plakat soll nicht nur Werbung für einen Kandidaten oder eine Partei sein”, so Cyriax, “sondern  vielleicht auch die Lust auf eine kleine Fahrradtour mit der Familie durch den schönen Main-Taunus-Kreis wecken.

Michael Cyriax verwies bei dieser Gelegenheit auch in seiner Eigenschaft als hauptamtlicher Beigeordneter des Kreises auf die vielfältigen Möglichkeiten den Main-Taunus-Kreis und die Region mit den Fahrrad zu erkunden.
Ein Tip: Mehr dazu unter
http://www.mtk.org/cps/rde/xchg/SID-6320B554-36420855/mtk_internet/hs.xsl/1785.htm

Es gilt das gesprochene Wort!

Einige von Ihnen hatten bei dem Empfang der CDU anlässlich meines 50.Geburtstages im schwierigen Jahr 2008 gehört, dass ich in meiner Arbeit „noch etwas zu erledigen“ hätte. Das ist inzwischen zu meiner vollsten Zufriedenheit geschehen. Ich wollte eine langfristige bürgerliche Mehrheit in Hessen. Die war 2008 sehr in Gefahr. Jetzt ist sie stabil.

Ich habe das außerordentliche Vergnügen und auch die besondere Ehre gehabt, seit nunmehr mehr als 11 Jahren eines der spannendsten Bundesländer und seit mehr als 12 Jahren eine wirklich tolle hessische CDU zu führen. Ich habe diese Zeit mit allen Höhen und Tiefen durchaus auch genossen.

Mein ganzer Lebensweg war und ist darauf ausgerichtet, in einer Balance zwischen politischer Arbeit und beruflicher Selbständigkeit meine Unabhängigkeit zu bewahren. Politik ist ein faszinierender Teil meines Lebens, aber Politik ist nicht mein Leben. Amt und Menschen dürfen nicht verwachsen.

Ich weiß, dass es in meiner Partei manche Frage gab, warum unser Wahlparteitag erst im Juni und damit so spät wie noch nie ist. Und noch viel mehr fragten sich im März viele unserer Kreisvorsitzenden, warum ausgerechnet am Dienstag nach Pfingsten eine Kreisvorsitzendenkonferenz eingeladen wird, wo wir doch immer freitags tagen.

Der Grund ist heute klar zu nennen. Für meinen Plan brauchte ich die Zeit nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen und gerade noch ausreichend vor dem Wahl-Landesparteitag.

Ich habe heute Morgen der CDU-Landtagsfraktion mitgeteilt, dass ich mich auf dem Landesparteitag am 12.Juni nicht erneut als Landesvorsitzender der CDU-Hessen bewerbe. Ich beabsichtige zum Ende des Monats August mein Amt als Hessischer Ministerpräsident aufzugeben und aus dem Hessischen Landtag auszuscheiden. Mein geplanter Rückzug endet dann mit dem Ende meiner Amtszeit als stellvertretender CDU-Bundesvorsitzender im November.

Natürlich weiß ich um die unzähligen Spekulationen, die diese Schritte bei Ihnen auslösen. Sie werden spekulieren, was das Zeug hält. Sie müssen mich halt nehmen, wie ich bin. Die Dinge, die ich mir in den Kopf gesetzt habe, versuche ich auch durchzuziehen. Sie können mir glauben, dass mir dieser Tag sehr schwer fällt. Aber ich habe mich lange darauf vorbereitet, nach dem richtigen Tag gesucht. Meine Familie, aber auch Angela Merkel kennen diese Entscheidung seit mehr als einem Jahr.

Ich treffe diese Entscheidung jetzt, weil sie jetzt richtig ist für Hessen, für meine Partei und für mich. Nach dann elfeinhalb Jahren tut Hessen bei Beibehaltung des politischen Kurses ein personeller Wechsel gut, das gilt dann erst Recht für die CDU nach 12 Jahren. Ich selbst bin noch jung genug, nach eigener Anwaltsfirma, Oppositionsführer und Ministerpräsident noch einen neuen, voll aktiven Lebensabschnitt in meiner beruflichen Laufbahn zu starten.

Ich wechsele dabei nicht von einer Aufgabe nahtlos in die andere. Ich will mir eine Auszeit zum Durchatmen und zur Rückkehr ins normale Leben gönnen. Keiner von ihnen würde mir allerdings glauben, dass ich ohne Plan gehe. Aber bevor ich diese Pläne verwirkliche, werde ich auch einmal die Chance nutzen, abzuwarten und zu schauen, was passiert. Jedenfalls wird der Steuerzahler mich noch lange nicht auf seiner Pensionärsliste sehen.

Ich habe die Entscheidungen in einem Gefühl großer Zufriedenheit getroffen. Ich konnte viele Jahre meine Überzeugungen Wirklichkeit werden lassen. Mein christlich geprägtes Bild vom Menschen, mein Vertrauen in den verantwortlichen Umgang jedes Einzelnen mit seiner Freiheit und die Überzeugung der sozialen Dimension des wirtschaftlichen Wachstums haben mich für ein modernes, internationales Hessen arbeiten lassen. Der Flughafen in Frankfurt, die neuen Forschungseinrichtungen und die gewaltige Aufholjagd der Hochschulen, die Versorgung der Schulen mit ausreichend Lehrern, die dramatischen Verbesserung der Kriminalitätsbekämpfung gehören dabei ebenso zu dieser Bilanz wie die Privatisierung der Universitätskliniken, die Umstellung des Finanzwesens auf eine kaufmännische Bilanz oder unsere europäischen Partnerschaften und die sehr besondere Beziehung zum tibetischen Volk.

Ich werde die nächsten Monaten unvermindert regieren und ohne Abstriche führen. Ich werde mir auch die Zeit nehmen, mich bei vielen zu bedanken, die diesen Weg ermöglicht haben.

Mit den Kreisvorsitzenden der CDU werde ich heute Abend über die personellen Konsequenzen meiner Entscheidung sprechen. Sie werden auch dort sicher nicht ungebührlich lange auf Antworten warten müssen.

In der nationalen Politik werde ich mir auch in den kommenden Monaten in aller Loyalität die Freiheit nehmen, uns gemeinsam nicht zu erlauben, Entscheidungen nur deshalb zu verweigern, weil wir Angst vor dem Echo haben. Auch wenn ich plane, Politik aus einer anderen Perspektive zu betrachten, ich werde ein politisches Wesen bleiben. Manchmal wird mich meine Ungeduld an der Seitenlinie sehr fordern. Ich werde weiterhin davon überzeugt bleiben, dass die CDU mit Mut und Geschlossenheit unser Land in eine Zukunft in Freiheit, Wohlstand und Freiheit auch für meine Kinder und meine erhofften Enkel führen kann. Nach so vielen Jahren in der Politik ist dies mehr als ein Traum, es ist eine Gewissheit.

Lassen Sie mich zum Abschluss eines noch hinzufügen: Ich bin der erste Hessische Ministerpräsident der aus souveräner eigener Entscheidung das Amt aufgibt. Es hätte ja nun wirklich bei mir auch anders kommen können. Ich gehe diesen Weg in einen neuen Abschnitt mit durchaus etwas wackligen Beinen, schließlich bin ich sehr gerne Ministerpräsident. Aber in diesem Beruf ist es etwas besonderes, selbst entscheiden zu können, wann es genug ist.

Vielen Dank

“Ich glaube persönlich, dass es richtig ist, erst mal zu sagen, es steht alles auf dem Prüfstand”, erklärte Koch am Montag in Wiesbaden und wies darauf hin, dass es auch bei anderen Aufgabenbereichen Proteste gegen Sparvorschläge gebe. Wenn für jeden Bereich ein Nein komme, Steuererhöhungen das falsche Mittel wären und die Schuldenbremse die Schuldenaufnahme verbietet, “dann ist die Sache nicht mehr eine politisch-philosophische Debatte, sondern eine Rechenaufgabe”.

Er habe sich in den vergangenen Tagen bemüht, das Problem deutlich zu machen, und dabei vielleicht auch ein Stück provoziert, erläuterte der CDU-Politiker. Es sei ihm darum gegangen, “dass wir begreifen, dass wir diese Aufgabe jetzt lösen müssen”. Die Politik müsse dabei Prioritäten nennen und auch sagen, was weniger wichtig ist. Es werde alles auf den Prüfstand gehören.

“Ich habe, glaube ich, alle hinreichend damit betroffen gemacht, dass ich darauf hinweise, dass es keine Tabus gibt”, merkte der Regierungschef in Bezug auf Reaktion an.

Koch hob hervor, niemand habe gesagt, dass insbesondere bei Bildung und Erziehung gespart werden solle. Beides behalte auch in Zukunft seinen Vorrang. Die Frage sei, ob die Geschwindigkeit beim Anstieg der Bildungsausgaben gehalten werden könne. Die Hessische Landesregierung werde in Hessen die Bildungsausgaben weiter ausweiten wie schon in den vergangenen zehn Jahren.

Zur Nachhaltigkeit gehöre auch, den Kindern keine Welt zu hinterlassen, in der sie “nichts anderes mehr machen können als die Schulden ihrer Eltern zu bezahlen. Das wird Kompromisse erfordern”, so Koch zum Ausklang einer Nachhaltigkeitskonferenz der Landesregierung.

Mehr Informationen zu den Vorschlägen des Hessischen Ministerpräsidenten und CDU-Landesvorsitzenden finden Sie hier:

- Spiegel-Interview mit Roland Koch: “Wir leben in dramatischer Weise über unsere Verhältnisse” (17. Mai 2010)

- Interview mit dem Hamburger Abendblatt: Roland Koch: “Jetzt kommt es nicht auf Popularität an” (11. Mai 2010)

Schlagworte: Roland Koch, Finanzen und Steuern, Haushaltslage, Sparvorschläge, Sparen

„Es darf in der Frage der Haushaltskonsolidierung mit dem Blick auf die Schuldenbremse keine Tabus geben. Wer, wie SPD und Grüne einerseits abstrakt Sparmaßnahmen einfordert, andererseits aber jeden konkreten Vorschlag ablehnt, den kann man als Ansprechpartner in Fragen der Haushaltskonsolidierung nicht mehr ernst nehmen. Jeder, der in den Haushaltsberatungen der kommenden Monate für höhere Ausgaben oder das Unterlassen einer Einsparmaßnahme plädiert, muss einen Vorschlag zur Gegenfinanzierung vorlegen“, forderte Wintermeyer.