Schicksalsschläge treffen ältere wie jüngere Menschen gleichermaßen. Nicht nur altersbedingt entstehen dadurch Lebenssituationen, in denen andere sofort für diese Menschen wichtige Entscheidungen treffen müssen.

Um nicht von völlig fremden Entscheidungsträgern bei lebenswichtigen Entscheidungen abhängig zu sein, hat der Gesetzgeber das Instrument der Patientenverfügung geschaffen. Mit der letzten Gesetzesänderung vom August 2009 wollte man das Recht auf freie Selbstbestimmung weiter stärken.

Zu diesem Thema veranstaltet die Frauen Union Main-Taunus am 23. August 2010 einen Informationsabend und lädt um 19.30 in das Restaurant „Zum Taunus“, Hauptstraße 13, Hofheim, ein. Parkplätze gibt es im nahegelegenen Parkhaus im Bereich der Hauptstraße 3-5.

Die Frauen Union freut sich, dass sie für diesen Abend den Stadtverordnetenvorsteher Hofheims, Rechtsanwalt und Notar Wolfgang Vater, als Referent gewinnen konnte.

Um hier ein wenig mehr Licht ins Dunkle zu bringen, wird Wolfgang Vater sachkundig in die Materie einführen, diskutieren und Fragen beantworten. Auch die Betreuungsverfügung bzw. Vorsorgevollmacht werden Themen sein.

Alle interessierten Bürger, Freunde und Mitglieder sind herzlich eingeladen zu einem spannenden und diskussionsreichen Gedankenaustausch.
 

Marcus Ochs unterstützt schon wieder Michael Cyriax.

Obwohl Markus Ochs vom politischen Mitbwerber als wilder Plakatierer entlarvt wurde, hat er schon wieder “zugeschlagen”.

Die Sommerplakate wurden von ihm und seinen Parteifreunden mit einer neuen Terminankündigung überklebt.

Am 16. August um 19.00 Uhr treffen sich die Flörsheimer Christdemokraten mit Michael Cyriax im Gasthaus “Zum Hirsch” am Mainufer.
Natürlich sind alle Flörsheimerinnen und Flörsheimer zu dieser gemütlichen Runde eingeladen.

Besonders freuten sich Markus Ochs und der der Vorsitzende Marcus Reif über die Resonanz zu den Sommerplakaten.

“Ohne das Sommertheater und den damit verbundenen Theaterdonner der SPD hätten wir mit unseren wenigen Plakaten sicherlich nicht soviel Aufmerksamkeit bekommen. Man muss auch für eine solche Art von Kritik dankbar sein.”

Zum letzten Mal hat Hessens scheidender Ministerpräsident Roland Koch an einer Bundesratssitzung teilgenommen. Im Interview mit “Der Tagesspiegel” spricht er über die Chancen der Bürgerlichen, den Antrieb der CDU und seine Ambitionen.

Sie haben mit einem Appell an die Unionsfraktion Christian Wulff zum Präsidentenamt verholfen. Mussten Sie die Koalition vor dem Aus retten?

Das ist mir zu dramatisch. Wir haben in der Führung der Union gemeinsam versucht, im dritten Wahlgang eine absolute Mehrheit zu erreichen. Es war für das Selbstbewusstsein der CDU, der CDU/CSU und der Koalition wichtig, dass es auch an diesem schwierigen Tag am Ende diese absolute Mehrheit gab.

Viele gehen davon aus, dass der Unmut Merkel galt. Was raten Sie der Kanzlerin?

Da wir die CDU letztlich gemeinsam führen, dürfen Sie davon ausgehen, dass ich ihr Rat gebe. Aber gehen Sie ganz fest davon aus, dass ich das nicht über die Zeitung tue.

Einverstanden. Doch was soll die CDU aus dem Beinahe-Debakel lernen?

Ich habe mir in meinem politischen Leben abgewöhnt, nach geheimen Wahlen Motivsuche zu betreiben. Wir alle in der Parteiführung sind uns einig, dass man ein solches Ergebnis ernst nehmen muss. Wahlleute machen es sich ja nicht leicht, gegen die Solidarität der politischen Freunde abzustimmen. Deshalb ist das Wichtigste für die Zukunft, dass man solche Signale aufnimmt.

Das bedeutet konkret was?

Wir müssen dafür sorgen, dass das Selbstbewusstsein unserer Freunde und Anhänger durch die Arbeit und das Auftreten der Regierung wächst. Die Leistung dieser Regierung ist sehr viel besser als ihr Ruf. Andersrum wär’s ja auch schlimm für das Land. Keine Inflation, hohe Beschäftigungsrate, internationale Erfolge der Wirtschaft – das alles ist auf gutem Weg und hat viel mit der Arbeit der Regierung zu tun. Es wird nur schwierig, wenn durch Debatten in der Regierung die Sicht auf diese Erfolge nahezu vollständig verstellt wird. Das führt zum exakten Gegenteil von Selbstbewusstsein.

„Debatten in der Regierung“ ist freundlich für ein Bündnis, das sich ständig zankt und in dem einer dem anderen nichts gönnt – wie soll daraus je etwas werden?

Dass die ersten Monate das Selbstbewusstsein nicht gestärkt haben, ist ja Allgemeingut. Ich habe allerdings auch vor der Unionsfraktion gesagt, dass ich alle Potenziale für einen Erfolg sehe. Die prinzipiellen Übereinstimmungen dieser drei Parteien sind nach wie vor größer als die aller anderen denkbaren Konstellationen. Man muss das nur in einer Koalition leben, den gemeinsamen Erfolg wollen und ihn sichtbar machen.

Wie könnte das zum Beispiel gehen?

In den vorigen bürgerlichen Koalitionen war es üblich, dass sich zunächst die Unionsparteien in Sachfragen einigten. CDU und CSU sind dann als eine politische Kraft ins Gespräch mit der FDP eingetreten. Das hatte nicht das Ziel, stärker zu wirken, sondern sollte im Gegenteil einen permanenten Dreierwettkampf verhindern. Ich finde, die Freien Demokraten haben einen Anspruch darauf, dass wir ihnen den ersparen.

Aber die Seehofer-CSU redet, wie’s grad passt, und die Merkel-CDU weiß nicht, was sie will – woher soll Einheit kommen?

Ich halte diese Wahrnehmung für übertrieben. CDU und CSU haben alle Möglichkeiten, sich in jeder Sachfrage zu verständigen. Das schließt Konflikte während der Meinungsbildung nicht aus. Die sind bei zwei Parteien mit unterschiedlicher Geschichte und Tonalität normal. Aber beide Parteien haben genug Herz und Verstand, um zu wissen, dass sie nur gemeinsam erfolgreich sein können.

Auch wenn Horst Seehofer sich bloß für die Rückgewinnung der absoluten Mehrheit in Bayern interessieren sollte?

Ich würde Horst Seehofer jederzeit unterstellen, dass er in Bayern die absolute Mehrheit gerne wiederhätte. Alles andere wäre ja auch merkwürdig. Aber er ist erfahren genug, um zu sehen, dass absolute Mehrheiten für die Union sich weniger im Streit mit ihrem bürgerlichen Partner als im Leistungsnachweis durch gemeinsame Arbeit erreichen lassen. Jedenfalls ist es meine Erfahrung in Hessen, dass CDU und FDP gleichermaßen von harmonischer Zusammenarbeit profitieren – für nicht harmonisches Regieren wird man vom Wähler bestraft.

Wenn es nur Strafe wäre! Ist diese Koalition nicht dabei, bürgerliches Regieren grundsätzlich in Misskredit zu bringen?

Grundsätzlich nicht, aber handwerklich: ja. Bei der Bundestagswahl im vorigen Herbst haben die Menschen eine schwierige und mutige Entscheidung getroffen. Sie sind nicht den 80-Prozent-Themen der politischen Linken nachgelaufen, von Afghanistan bis Mindestlohn. Sie haben sich mit ungewöhnlich klarer Mehrheit für einen Gestaltungsanspruch an Gesellschaft entschieden, den die drei bürgerlichen Parteien verkörpern, obwohl niemand davon nur angenehme Folgen erwarten konnte. Das war ein unglaublich starkes Signal. Diese Menschen wollten jenseits der 80-Prozent-Fragen uns die Führung des Landes anvertrauen. Dieses Vertrauen dürfen wir nicht enttäuschen.

Muss die Chefin auf den Tisch hauen?

Ich bin überzeugt, dass Angela Merkel dabei ist, dieses Problem zu lösen. Aber in dieser Konstellation ist mit einem Machtwort nichts zu machen. Es braucht einen Erkenntnisprozess bei allen drei Partnern der Koalition.

Hat Frau Merkel ein Gefühl für die CDU?

Natürlich!

So wie Sie?

Wenn zwei das gleiche Gefühl hätten, das wär’ ja auch schon wieder merkwürdig. Wir haben unterschiedliche Biografien und Erfahrungen, sie hat ein anderes Gefühl als ich. Aber die Grundemotion zugunsten dessen, was ich beschreibe mit Freiheit, Wohlstand und sozialer Verantwortung, die ist bei ihr sehr, sehr fest. Dafür muss man nicht seit dem 14. Lebensjahr in der Jungen Union gewesen sein.

Sollte sie das ihrer Partei mehr zeigen?

Es bleibt dabei, dass ich keine öffentlichen Ratschläge gebe.

Weiß die CDU, was sie will?

Die CDU ist als große Volkspartei in den letzten Jahren deutlich erfolgreicher gewesen als die Sozialdemokraten. Aber sie steht vor den gleichen Herausforderungen. Menschen binden sich seltener lebenslang aus Grundüberzeugung an eine Partei, die alten Milieus lösen sich auf. Die SPD ist daran gescheitert, die auseinanderstrebenden Kräfte zu bündeln. Sie hat zwei Abspaltungen erlebt, die Grünen und die Linke. Wir sind als Union stets erfolgreich gewesen, alle Strömungen aus dem bürgerlich-konservativen Lager beieinanderzuhalten. Aber der Glaube an die eigene Stärke ist im Moment angekratzt. Die Frage lautet: Trauen wir uns selbst das Potenzial zu, diese Schwierigkeiten zu überwinden? Ich sage: Das können wir uns gut zutrauen. Das müssen wir auch. Denn die CDU muss das Ziel immer fest im Auge behalten, 40 Prozent der Menschen erreichen zu können. Wenn die Umfragen zu lange in Richtung 30 Prozent gehen, nagt das am Selbstbewusstsein der Volkspartei.

Wofür brennt die Partei?

Bürgerliche Parteien „brennen“ anders als linke Parteien. Das bedauern wir Konservativen ja immer. Aber das herzzerreißende Engagement kommt beim Bürgerlichen viel unterkühlter daher. Das heißt nicht, dass er weniger engagiert ist. Dazu muss überdies immer ein Stück Bedrängtheit kommen. Deshalb wird eine CDU sich nie nur aus sich selbst erklären können. Sie muss immer auch wissen, was die Alternative wäre, wenn sie scheitert. Daraus erwächst ein Teil der Motivation.

Niemand kann das so knapp und klar erklären wie Sie …

(schweigt)

Kein Kommentar?

Der Versuch, mich zu einer Reaktion zu provozieren, ist ja in Ordnung. Ich sehe aber keinen vernünftigen Grund, darauf zu antworten.

Viele bedauern Ihren Abschied aus der Politik. Sie bleiben dabei, zu gehen?

Na ja, ich habe mir das Privileg herausgenommen, zu einem Zeitpunkt zu gehen, wo manche das noch bedauern. Aus freien Stücken gehen zu können, ist in der Politik ziemlich selten. Und bei mir hätte es ja auch anders kommen können. Ich bin durch manches Risiko gegangen und hab’ zum angenehmen Ausstieg nicht den bequemsten Weg genommen.

Politik, haben Sie gesagt, sei nicht Ihr Leben – aber ein wichtiger Teil. Kann einer wie Sie diesen Teil komplett beenden?

Ich vermute mal, nein. Aber es gibt unterschiedliche Formen. Ich strebe keine aktive Rolle mehr in einer Partei oder Regierung an. Dass ich trotzdem Teil des politischen Diskurses dieses Landes bleibe, das kann ich mir gut vorstellen – immer in großer emotionaler Loyalität zur CDU.

Dies ist also nicht unser letztes Interview?

Jedenfalls ist das nicht so gewiss wie das Ende meiner politischen Tätigkeit.

Wer Roland Koch nur aus dem Fernsehen kennt, hält ihn leicht für einen groben Raufbold. Das liegt nicht nur an seiner Lust an der messerklingenscharfen Formulierung. Der Hesse ist auch überzeugter Vertreter der alten Schule, für die Streit, Konflikt und Gegnerschaft natürlicher Bestandteil von Politik sind, Kehrseite, aber auch Bedingung des Kompromisses. Wer Roland Koch persönlich kennenlernt, erlebt bei näherer Bekanntschaft eine Überraschung: einen angenehm geistreichen Gesprächspartner, selbstbewusst und selbstironisch zugleich. Dazu kommt jene hohe Verlässlichkeit, die den wahrhaft Konservativen auszeichnet. Koch kannte alle Tricks; ein Trickser war er nie. Weg war er fast schon mal nach der Landtagswahl 2008. Die Unbedarftheit der SPD- Frau Andrea Ypsilanti hatte ihm eine zweite Chance beschert. Auf eine dritte mochte er nicht hoffen.

Das Gespräch führten Robert Birnbaum und Stephan Haselberger.

„Die CDU Hessen gibt den Menschen Orientierung auf dem Weg aus der Krise, sie ist der Botschafter für eine erfolgreiche Zukunft“, sagte der neue Landesvorsitzende der CDU Hessen, Volker Bouffier, beim 103. Landesparteitag in Willingen. Den politischen Stil für diesen Weg beschrieb Bouffier in seiner Rede als „bürgernah, sachorientiert und mutig“. Er persönlich stehe für diesen Stil. „Wir müssen neue Antworten finden auf die Herausforderungen der Zukunft, das bedeutet aber nicht, dass wir die Tradition und die Werte unser Politik aufgeben“, so Bouffier. Freiheit, Fairness und Mut zur Verantwortung seien die Grundüberzeugungen, auf die das Selbstbewusstsein der Partei baue.
Die Erneuerung der sozialen Marktwirtschaft stellte Bouffier als einen Weg aus der wirtschaftlichen Krise in den Mittelpunkt seiner Rede. „Die größte Herausforderung ist es, unser Land zukunftsfähig zu machen und denjenigen, für die wir das tun, nicht noch mehr Schulden zu hinterlassen“, sagte der neu gewählte Landesvorsitzende Volker Bouffier. Die Antwort darauf sei eine soziale Marktwirtschaft, die das Leistungsprinzip anerkennt, die Leistungsprinzip und Sozialstaatsprinzip nicht gegeneinander ausspielt, sondern deutlich macht, dass nur die Anerkennung des Leistungsprinzips es möglich macht, Solidarität mit den Schwachen zu üben und die Voraussetzungen für ein selbstbestimmtes Leben zu schaffen.

„Gerade in Zeiten der Krise muss die Politik Antworten geben und sich nicht wie bei den aktuellen bundespolitischen Streitigkeiten immer wieder gegenseitig in Frage stellen“, sagte Bouffier mit Blick auf die Koalition in Berlin. Er sei unzufrieden damit, dass ein Wunschbündnis zum Streitbündnis geworden sei, monierte Bouffier in seiner Rede in Willingen. „Die Bundesregierung muss es schaffen, die Führungsaufgaben wahrzunehmen, die Ihnen die Bürgerinnen und Bürger übertragen haben“, sagte der Landesvorsitzende Bouffier.

Ein gutes Beispiel sei die Koalition in Hessen. Der neue Landesvorsitzende Bouffier sagte in seiner Rede: „Die Hessische Landespolitik ist geprägt von der Koalition von CDU und FDP. Wir sind eigenständige Parteien und Konkurrenten um den Wähler. Aber wir arbeiten hervorragend menschlich und sachlich zusammen und dies ist auch zukünftig die beste Voraussetzung für eine gemeinsame erfolgreiche Regierungspolitik in Hessen.“

Zur öffentlichen Debatte um eine Erneuerung sagte Bouffier in seiner Rede: „Was macht Volker Bouffier jetzt neu, was macht er anders? Wo ist die Erneuerung? Die Medien und sicher auch mancher Delegierter stellt diese Fragen. Deshalb hier gleich zu Beginn: Neu ist die Person, neu ist der persönliche Stil und neu werden die Antworten auf neue Herausforderungen sein. Neu wird nicht sein, das Bekenntnis zu unserer Politik und unserer Tradition als hessische CDU und das Bekenntnis zur Koalition mit der hessischen FDP.“

Der amtierende Innenminister und neue Landesvorsitzende sprach in seiner Rede auch die Grundsätze der CDU an und sein Verhältnis zum konservativen Element: „Gerade wir als hessische CDU sind die, für die seit den Zeiten von Alfred Dregger klare Orientierung und Grundsätze eine besondere Bedeutung haben. Wir sind eine geschlossene und einige Partei. Das kritisieren manche, aber in Wirklichkeit bewundern sie uns dafür. Bei uns gilt nicht Friedhofsruhe, sondern durchaus engagierte Diskussion, aber dann wenn wir eine Entscheidung getroffen haben, gilt für uns auch, dass wir gemeinsam zu dieser Entscheidung stehen!

Alle Parteien stehen in massiver Kritik, ihre Bindungskräfte lassen ständig nach, das Vertrauen der Bürger in die Parteien schwindet immer mehr. Dies trifft auch uns als CDU.

Wir müssen diese Kritik ernst nehmen! Wir müssen deutlich machen, dass CDU mehr ist als die mehr oder weniger gelungene Abarbeitung der Tagespolitik. Die CDU darf nicht beliebig und austauschbar sein, nach dem Motto: „Wir haben alles im Angebot, je nachdem was gerade gefällt!

Wir werden unsere Mitglieder und Wähler nur halten und neue für uns gewinnen, wenn wir mit der Stammkundschaft pfleglich umgehen, in der Lage sind, unsere Politik so zu erklären, dass der berühmte rote Faden erkennbar ist und die Menschen uns auch noch verstehen.

Das geschieht auch in einer Mediendemokratie immer noch am besten durch persönliche Ansprache.

Die Pflege unserer Mitglieder und unserer Vereinigungen sind deshalb für jede Parteiführung Grundvoraussetzung für erfolgreiche politische Arbeit. Ich bin mir dessen sehr bewusst. Dies gilt für alle Vereinigungen, aber besonders für die Junge Union. Nicht weil die Junge Union etwas Besonderes ist, sondern deshalb, weil die Junge Union besondere Chancen hat, gerade junge Menschen für unsere Politik zu gewinnen. Neue Anstöße und auch Kritik sind notwendig für eine lebendige und zukunftsfähige Partei.

Ich will deshalb dieser Arbeit breiten Raum geben und erhoffe mir hier wichtige Impulse für die Weiterentwicklung unserer Arbeit.

Wir sind selbstbewusst, aber nicht überheblich. Wir strotzen nicht vor Selbstgewissheit, auch wir suchen nach Antworten in veränderter Zeit. Aber wir haben feste Grundüberzeugungen. Wir bleiben unseren Wurzeln treu, wir sind stolz auf unsere Leistungen. Wir bleiben unseren Werten treu, nehmen Neues auf, verharren nicht im ewig Gestrigen und bejubeln auf der anderen Seite nicht alles, nur weil es angeblich neu ist.

Dieses Festhalten an unseren Wurzeln wird gelegentlich mit dem Begriff des Konservativen übersetzt. Es wird viel darüber gesprochen, was das eigentlich ist und ob die Union dem genügend Raum gibt. Ich möchte für diese Definition „was ist heute eigentlich konservativ“ auf einen Satz von Ernst Jünger in seiner Schrift „Rivarol“ zurückgreifen. Ernst Jünger schreibt dort: „Konservativ ist nicht ein Hängen an dem, was gestern war, sondern ein Leben aus dem, was immer gilt!“.

Also ein Leben aus dem was immer gilt; Leitbilder, die immer gelten müssen! Das sind für uns Freiheit, Fairness, Mut zur Verantwortung.

Daraus folgt für uns, wir sind die Partei der Freiheit, wir tragen keine ideologischen Scheuklappen und sind deshalb auch besonders geeignet, neue Herausforderungen zu bestehen.“

Diese Herausforderungen seien vielfältig, so Bouffier. Eines habe aber in allen politischen Aktionsfelder höchste Priorität: Die Schuldenlast zu reduzieren. Nur wenn es gemeinsam gelinge, werden künftige Generationen einen Handlungsspielraum haben. „Die Krise trifft uns alle, und alle müssen auch mithelfen, aus dieser Krise wieder herauszukommen. Wir müssen den Mut haben, jenen entgegenzutreten, die jede Kürzung als Katastrophe brandmarken und klar machen, dass Solidarität nicht meinen kann, dass immer nur die Anderen betroffen sind.“

Bouffier dazu in seiner Rede beim Parteitag: „Wenn eine Politik verantwortlich sein soll, dann kann sie sich nicht nur mit dem Heute beschäftigen, sondern muss auch an das Morgen denken. Das gilt für die Themen der Umwelt, der Bildung und vieles andere mehr. Es ist allseits anerkannt, dass wir unseren Kindern und Kindes Kindern nicht eine Umwelt hinterlassen können und wollen, die der nächsten Generation sprichwörtlich nur noch eine Wüste überlässt. Dies muss dann aber auch genauso für die Frage der Schuldenproblematik gelten.“

Ziel sei es, die soziale Marktwirtschaft zu erneuern, um so einen Weg aus der Krise aufzuzeigen. Landesvorsitzender Volker Bouffier sagte dazu in Willingen: „Die Sehnsucht nach dem Staat ist in unserem Land groß. Das ist aber eine verführerische Sehnsucht. Zum Einen kann der Staat nicht alles und manches auch nicht besser; zum Anderen entmündigt immer mehr Staat den Bürger und nimmt ihm die notwendige Freiheit, die eine offene, zukunftsfähige und erfolgreiche Gesellschaft braucht.

Wir wollen nicht, dass die Politik allumfassend unsere Zukunft regelt und die Bürokratie unser praktisches Leben bestimmt. Der so verstandene Staat macht den freien Menschen zum gelenkten Menschen. Den stolzen Bürger zum käuflichen Untertan, der nur noch hofft, dass diese staatliche Wachstumskontrolle der Gesellschaft ihm seine Privilegien rettet.

Wir als CDU haben nicht nur ein anderes Staatsverständnis, wir haben auch ein anderes Ordnungsmodell für unsere Gesellschaft.

Unsere Antwort ist die soziale Marktwirtschaft als Ordnung der Freiheit. Ihre Prinzipien sind unser Weg, um aus der Krise herauszukommen.

Die Erneuerung der sozialen Marktwirtschaft ist unsere Antwort an die Bürger, die uns zu Recht fragen: Habt ihr einen Plan, eine Idee, wie es weitergehen soll oder „wurstelt“ ihr euch nur von Tag zu Tag durch?

Die Erneuerung der sozialen Marktwirtschaft bedeutet zum Beispiel das Sozialstaatsprinzip nicht mehr gegen das Leistungsprinzip auszuspielen. Nur wenn wir das Leistungsprinzip anerkennen und nutzen, sind wir auch in der Lage, das Sozialstaatsprinzip zu verwirklichen.

Dies bedeutet konkret, dass der Fleißige nicht der Dumme sein darf. Dies bedeutet konkret, den Schwachen zu fördern, ihm aber auch klar zu sagen, dass er selbst auch die Anstrengungen erbringen muss, die ihm möglich und zumutbar sind.

Eine solche Politik führt nicht in die Armut, sondern schafft die Voraussetzungen für selbstbestimmtes Leben und entspricht dem Gebot der Generationengerechtigkeit.“

Bouffier weiter: „Erneuerung der sozialen Marktwirtschaft bedeutet deshalb auch, die Finanzbranche zurückzuführen in ihre dienende Funktion für die soziale Marktwirtschaft und klar zu machen, dass schrankenloser Egoismus, Gier und Rücksichtslosigkeit mit sozialer Marktwirtschaft nichts zu tun haben. Ich weiß sehr wohl, dass die nationalen Einwirkungsmöglichkeiten in diesem globalen Markt nur beschränkt sind. Trotzdem begrüße ich nachhaltig, dass die Bundesregierung nun versucht, diesem Treiben Einhalt zu gebieten.“

Dass Hessen eine vorbildliche Position für diesen Weg aus der Krise habe, sei vor allem Roland Koch zu verdanken. Der neu gewählte Landesvorsitzende der CDU Hessen Bouffier dankte dem neuen Ehrenvorsitzenden der CDU Hessen und Ministerpräsident des Landes Hessen, Roland Koch, in seiner Rede mit den Worten: „Roland Koch hat 1999 gemeinsam mit den Freien Demokraten den Politikwechsel in Hessen, aber auch in Deutschland eingeleitet. Er ist der erfolgreichste CDU-Landesvorsitzende, den wir in Hessen jemals hatten, und der Einzige, dem es gelungen ist, nicht nur dreimal zum Ministerpräsidenten gewählt zu werden, sondern auch die CDU Hessen 2003 zu einem historischen Sieg – nämlich der absoluten Mehrheit im Hessischen Landtag – zu führen.“ Ohne Roland Kochen seien die Erfolge der hessischen CDU und auch unseres Bundeslandes so nicht möglich gewesen.

Als die Schwerpunkte künftiger Politik in Hessen skizzierte der Innenminister zudem die Bereiche Bildung, Familie, Energie, die demographische Entwicklung, Integration und Sicherheit.

Bouffier sagte in Willingen: „Bildungs-, Forschungs- und Zukunftsinvestitionen sind der Schlüssel für eine erfolgreiche Zukunft. Es bleibt deshalb dabei, dass diese Themen für die hessische CDU auch in Zukunft eine klare Priorität für unsere Arbeit haben werden.“

Und weiter: „Wir haben der Bildungspolitik von Anfang an größte Bedeutung beigemessen, haben tausende zusätzliche Lehrer eingestellt, den Unterrichtsausfall beseitigt und gehen jetzt mit der Mittelstufenschule neue Wege“, sagte Bouffier. Für die CDU sei nicht die Schulform entscheidend, sondern ob die Angebote an die Schüler eine individuelle Ausbildung möglich machen. „Die Menschen sind unterschiedlich und deshalb entspricht es auch der Grundüberzeugung der CDU, Menschen nicht zwangsweise in ein staatlich verordnetes Modell zu pressen, sondern ihren unterschiedlichen Begabungen und Fähigkeiten durch verschiedene Bildungsgänge zu entsprechen.“

Diese Bildungspolitik ist aus Sicht des Ministers „immer auch Gesellschaftspolitik“. Bouffier weiter: „Wir schreiben niemand vor wie er zu leben hat, aber wir stellen klar heraus, dass unser Bekenntnis zur Familie steht.“ Die CDU folge dabei der Erkenntnis, dass die Familie den Menschen privates Glück wie auch die Grundlage für das Leben in einer Gemeinschaft vermittelt.

Im Bereich der Energiepolitik wählt Bouffier nicht den „Weg der Extreme, sondern den Weg der Vernunft“. „Ein hoch industrialisiertes Land wie Deutschland wird seinen Wohlstand auch in Zukunft nur behalten können, wenn wir über sichere und auch bezahlbare Energie auf Dauer verfügen“, sagte Bouffier in Willingen. Da die Ressourcen in der Welt immer knapper würden, gelten für die Politik der CDU drei Punkte: „So viel regenerative Energieerzeugung wie möglich, so viel Kernenergie wie nötig und verantwortbar und so viel Energieeinsparung wie möglich.“

Als eine „immense Herausforderung“ bezeichnete Bouffier in seiner Rede die demographische Entwicklung. Er unterstütze angesichts der massiv alternden Bevölkerung die Vorschläge der Bundesministerin Kristina Schröder zur Betreuung und Pflege ältere Menschen. Bouffier sagte weiter in seiner Rede: „Die hessische CDU steht dafür, dass ältere Menschen ihren Platz in der Mitte unserer Gesellschaft haben. Ihre Lebensleistung in nicht immer einfachen Zeiten verdient Respekt und Anerkennung gerade von Jüngeren. Wir alle sind aufgefordert, Wege zu finden und zu beschreiten, wie wir ihr Wissen und ihre Erfahrung in unsere Gesellschaft einbringen und damit für das Gemeinwohl einen großen Beitrag leisten.“

Aber die Bevölkerung in Deutschland und in Hessen wird nicht nur älter, sie wird auch bunter. Der Innenminister machte in seiner Rede deutlich, dass die Fragen nach einer gelungenen Integration für die Zukunft Hessen existenziell sind. „Wir haben dafür unter der Führung von Roland Koch Beispielhaftes geleistet. Wir wurden zwar angefeindet, sind aber unzweifelhaft führend in der Integrationspolitik in Deutschland“, so der Minister. Er stellte „mit Befriedigung fest, dass unsere Vorschläge zu den Deutschkursen vor der Einschulung oder zur Erlangung der deutschen Staatsangehörigkeit in der ganzen Bundesrepublik als vorbildlich gewürdigt werden“.

Grundlage für eine erfolgreiche Politik in allen gesellschaftlichen Bereichen ist, so der Innenminister, das Bedürfnis nach Sicherheit. „Die CDU ist nicht nur eine Partei der Freiheit, sie ist auch die Partei der Inneren Sicherheit“, so Bouffier am Samstag. In Hessen steige seit elf Jahren die Aufklärungsquote und seit elf Jahren gehe die Zahl der Straftaten zurück. Das sei eine stolze Bilanz und das Ergebnis einer konsequent ausgebauten Sicherheitsarchitektur.

Besorgt äußerte sich Bouffier über die zunehmende Kriminalität im Zusammenhang mit dem Internet. „Die Gefährdungslage gerade für junge Menschen ist beispiellos“, verwies der Minister auf zunehmendes Mobbing im Netz. Er machte aber auch deutlich, „das die intelligente und verantwortliche Nutzung der neuen Medien für eine moderne Gesellschaft unverzichtbar sind“. „Das Wichtigste ist, das wir die Menschen sensibilisieren, mit ihren Daten vorsichtig umzugehen“, so Bouffier.

Gleichzeitig wie Bouffier auf die Bedeutung der neuen Medienwelt hin. Für eine Volkspartei, so Bouffier, sei es von großer Bedeutung, sich intensiv damit zu beschäftigen, wie in Zukunft kommuniziert wird. Der neue Landesvorsitzende der hessischen CDU, Volker Bouffier, sagte in seiner Rede: „Ich will niemanden die Freude an moderner Kommunikation nehmen und schon gar nicht den Menschen Vorschriften für ihr privates Leben machen, aber ich will darauf hinweisen, dass hier etwas geschieht, das ich mit einem Kulturbruch bezeichnen möchte. Es geht um mehr als Technik, es geht um Lebensgefühl, Bewusstsein und Sein. Mir kann niemand erzählen, dass junge Menschen, die sich oft nur noch virtuell begegnen, in ihrem Verhalten und in ihren Fähigkeiten und ihrer Lebensgestaltung von diesen Umständen unbeeinflusst bleiben.

Diese neue Cyberwelt hat natürlich auch große Bedeutung für die private und öffentliche Meinungsbildung. In einem Land, in dem immer weniger Menschen Zeitung lesen, in dem insbesondere in Wahlkämpfen Internetblogs virtuelle Anlässe schaffen, die dann im realen Wahlkampfleben die Umstände bestimmen, ist es klar, dass auch wir uns als Partei noch viel intensiver mit diesen Medien auseinandersetzen müssen.

Die Kommunikation in unserer Partei und unsere Kommunikation mit der Öffentlichkeit muss den Spagat schaffen, alle zu informieren, sprach- und handlungsfähig zu machen, ohne auf der einen Seite gerade die Älteren zu überfordern und auf der anderen Seite bei Jüngeren als verstaubt oder uninteressant zu gelten.“

„Die hessische CDU muss sich nicht neu erfinden. Nicht in technischer und nicht in inhaltlicher Sicht. Kontinuität und Erneuerung sind keine Gegensätze in der hessischen CDU, weil wir auf solides Fundament bauen“, so Bouffier. Er halte fest an den Wurzeln der CDU, an den Leitlinien, Freiheit, Fairness und Mut zur Verantwortung. Bouffier betonte dass Kontinuität nicht Stillstand, Erneuerung aber auch keine Revolution bedeute.

„Die wichtigste Aufgabe ist es, unser Land zukunftsfähig zu machen. Dazu setzen wir die richtigen Prioritäten, weil wir unseren Werten treu bleiben, Neues auf nehmen und weder im ewig Gestrigen verharren noch alles nur Bejubeln weil es angeblich neu ist. Die hessische CDU ist angefangen von jedem Mitglied bis zum Vorsitzenden – ein Botschafter für eine erfolgreiche Zukunft“, sagte Bouffier abschließend.

Der  stellvertretende Kreisvorsitzenden der CDU Main-Taunus Michael Cyriax stellte dieser Tage das Sommerplakat des CDU-Kreisverbandes vor.
Das Bild entstand zufällig bei einer Fahrradtour mit Freunden an der der CDU-Landratskandidat Michael Cyriax gemeinsam mit seiner Frau teilnahm.
“Dieses Plakat soll nicht nur Werbung für einen Kandidaten oder eine Partei sein”, so Cyriax, “sondern  vielleicht auch die Lust auf eine kleine Fahrradtour mit der Familie durch den schönen Main-Taunus-Kreis wecken.

Michael Cyriax verwies bei dieser Gelegenheit auch in seiner Eigenschaft als hauptamtlicher Beigeordneter des Kreises auf die vielfältigen Möglichkeiten den Main-Taunus-Kreis und die Region mit den Fahrrad zu erkunden.
Ein Tip: Mehr dazu unter
http://www.mtk.org/cps/rde/xchg/SID-6320B554-36420855/mtk_internet/hs.xsl/1785.htm

Es gilt das gesprochene Wort!

Einige von Ihnen hatten bei dem Empfang der CDU anlässlich meines 50.Geburtstages im schwierigen Jahr 2008 gehört, dass ich in meiner Arbeit „noch etwas zu erledigen“ hätte. Das ist inzwischen zu meiner vollsten Zufriedenheit geschehen. Ich wollte eine langfristige bürgerliche Mehrheit in Hessen. Die war 2008 sehr in Gefahr. Jetzt ist sie stabil.

Ich habe das außerordentliche Vergnügen und auch die besondere Ehre gehabt, seit nunmehr mehr als 11 Jahren eines der spannendsten Bundesländer und seit mehr als 12 Jahren eine wirklich tolle hessische CDU zu führen. Ich habe diese Zeit mit allen Höhen und Tiefen durchaus auch genossen.

Mein ganzer Lebensweg war und ist darauf ausgerichtet, in einer Balance zwischen politischer Arbeit und beruflicher Selbständigkeit meine Unabhängigkeit zu bewahren. Politik ist ein faszinierender Teil meines Lebens, aber Politik ist nicht mein Leben. Amt und Menschen dürfen nicht verwachsen.

Ich weiß, dass es in meiner Partei manche Frage gab, warum unser Wahlparteitag erst im Juni und damit so spät wie noch nie ist. Und noch viel mehr fragten sich im März viele unserer Kreisvorsitzenden, warum ausgerechnet am Dienstag nach Pfingsten eine Kreisvorsitzendenkonferenz eingeladen wird, wo wir doch immer freitags tagen.

Der Grund ist heute klar zu nennen. Für meinen Plan brauchte ich die Zeit nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen und gerade noch ausreichend vor dem Wahl-Landesparteitag.

Ich habe heute Morgen der CDU-Landtagsfraktion mitgeteilt, dass ich mich auf dem Landesparteitag am 12.Juni nicht erneut als Landesvorsitzender der CDU-Hessen bewerbe. Ich beabsichtige zum Ende des Monats August mein Amt als Hessischer Ministerpräsident aufzugeben und aus dem Hessischen Landtag auszuscheiden. Mein geplanter Rückzug endet dann mit dem Ende meiner Amtszeit als stellvertretender CDU-Bundesvorsitzender im November.

Natürlich weiß ich um die unzähligen Spekulationen, die diese Schritte bei Ihnen auslösen. Sie werden spekulieren, was das Zeug hält. Sie müssen mich halt nehmen, wie ich bin. Die Dinge, die ich mir in den Kopf gesetzt habe, versuche ich auch durchzuziehen. Sie können mir glauben, dass mir dieser Tag sehr schwer fällt. Aber ich habe mich lange darauf vorbereitet, nach dem richtigen Tag gesucht. Meine Familie, aber auch Angela Merkel kennen diese Entscheidung seit mehr als einem Jahr.

Ich treffe diese Entscheidung jetzt, weil sie jetzt richtig ist für Hessen, für meine Partei und für mich. Nach dann elfeinhalb Jahren tut Hessen bei Beibehaltung des politischen Kurses ein personeller Wechsel gut, das gilt dann erst Recht für die CDU nach 12 Jahren. Ich selbst bin noch jung genug, nach eigener Anwaltsfirma, Oppositionsführer und Ministerpräsident noch einen neuen, voll aktiven Lebensabschnitt in meiner beruflichen Laufbahn zu starten.

Ich wechsele dabei nicht von einer Aufgabe nahtlos in die andere. Ich will mir eine Auszeit zum Durchatmen und zur Rückkehr ins normale Leben gönnen. Keiner von ihnen würde mir allerdings glauben, dass ich ohne Plan gehe. Aber bevor ich diese Pläne verwirkliche, werde ich auch einmal die Chance nutzen, abzuwarten und zu schauen, was passiert. Jedenfalls wird der Steuerzahler mich noch lange nicht auf seiner Pensionärsliste sehen.

Ich habe die Entscheidungen in einem Gefühl großer Zufriedenheit getroffen. Ich konnte viele Jahre meine Überzeugungen Wirklichkeit werden lassen. Mein christlich geprägtes Bild vom Menschen, mein Vertrauen in den verantwortlichen Umgang jedes Einzelnen mit seiner Freiheit und die Überzeugung der sozialen Dimension des wirtschaftlichen Wachstums haben mich für ein modernes, internationales Hessen arbeiten lassen. Der Flughafen in Frankfurt, die neuen Forschungseinrichtungen und die gewaltige Aufholjagd der Hochschulen, die Versorgung der Schulen mit ausreichend Lehrern, die dramatischen Verbesserung der Kriminalitätsbekämpfung gehören dabei ebenso zu dieser Bilanz wie die Privatisierung der Universitätskliniken, die Umstellung des Finanzwesens auf eine kaufmännische Bilanz oder unsere europäischen Partnerschaften und die sehr besondere Beziehung zum tibetischen Volk.

Ich werde die nächsten Monaten unvermindert regieren und ohne Abstriche führen. Ich werde mir auch die Zeit nehmen, mich bei vielen zu bedanken, die diesen Weg ermöglicht haben.

Mit den Kreisvorsitzenden der CDU werde ich heute Abend über die personellen Konsequenzen meiner Entscheidung sprechen. Sie werden auch dort sicher nicht ungebührlich lange auf Antworten warten müssen.

In der nationalen Politik werde ich mir auch in den kommenden Monaten in aller Loyalität die Freiheit nehmen, uns gemeinsam nicht zu erlauben, Entscheidungen nur deshalb zu verweigern, weil wir Angst vor dem Echo haben. Auch wenn ich plane, Politik aus einer anderen Perspektive zu betrachten, ich werde ein politisches Wesen bleiben. Manchmal wird mich meine Ungeduld an der Seitenlinie sehr fordern. Ich werde weiterhin davon überzeugt bleiben, dass die CDU mit Mut und Geschlossenheit unser Land in eine Zukunft in Freiheit, Wohlstand und Freiheit auch für meine Kinder und meine erhofften Enkel führen kann. Nach so vielen Jahren in der Politik ist dies mehr als ein Traum, es ist eine Gewissheit.

Lassen Sie mich zum Abschluss eines noch hinzufügen: Ich bin der erste Hessische Ministerpräsident der aus souveräner eigener Entscheidung das Amt aufgibt. Es hätte ja nun wirklich bei mir auch anders kommen können. Ich gehe diesen Weg in einen neuen Abschnitt mit durchaus etwas wackligen Beinen, schließlich bin ich sehr gerne Ministerpräsident. Aber in diesem Beruf ist es etwas besonderes, selbst entscheiden zu können, wann es genug ist.

Vielen Dank

“Ich glaube persönlich, dass es richtig ist, erst mal zu sagen, es steht alles auf dem Prüfstand”, erklärte Koch am Montag in Wiesbaden und wies darauf hin, dass es auch bei anderen Aufgabenbereichen Proteste gegen Sparvorschläge gebe. Wenn für jeden Bereich ein Nein komme, Steuererhöhungen das falsche Mittel wären und die Schuldenbremse die Schuldenaufnahme verbietet, “dann ist die Sache nicht mehr eine politisch-philosophische Debatte, sondern eine Rechenaufgabe”.

Er habe sich in den vergangenen Tagen bemüht, das Problem deutlich zu machen, und dabei vielleicht auch ein Stück provoziert, erläuterte der CDU-Politiker. Es sei ihm darum gegangen, “dass wir begreifen, dass wir diese Aufgabe jetzt lösen müssen”. Die Politik müsse dabei Prioritäten nennen und auch sagen, was weniger wichtig ist. Es werde alles auf den Prüfstand gehören.

“Ich habe, glaube ich, alle hinreichend damit betroffen gemacht, dass ich darauf hinweise, dass es keine Tabus gibt”, merkte der Regierungschef in Bezug auf Reaktion an.

Koch hob hervor, niemand habe gesagt, dass insbesondere bei Bildung und Erziehung gespart werden solle. Beides behalte auch in Zukunft seinen Vorrang. Die Frage sei, ob die Geschwindigkeit beim Anstieg der Bildungsausgaben gehalten werden könne. Die Hessische Landesregierung werde in Hessen die Bildungsausgaben weiter ausweiten wie schon in den vergangenen zehn Jahren.

Zur Nachhaltigkeit gehöre auch, den Kindern keine Welt zu hinterlassen, in der sie “nichts anderes mehr machen können als die Schulden ihrer Eltern zu bezahlen. Das wird Kompromisse erfordern”, so Koch zum Ausklang einer Nachhaltigkeitskonferenz der Landesregierung.

Mehr Informationen zu den Vorschlägen des Hessischen Ministerpräsidenten und CDU-Landesvorsitzenden finden Sie hier:

- Spiegel-Interview mit Roland Koch: “Wir leben in dramatischer Weise über unsere Verhältnisse” (17. Mai 2010)

- Interview mit dem Hamburger Abendblatt: Roland Koch: “Jetzt kommt es nicht auf Popularität an” (11. Mai 2010)

Schlagworte: Roland Koch, Finanzen und Steuern, Haushaltslage, Sparvorschläge, Sparen

„Es darf in der Frage der Haushaltskonsolidierung mit dem Blick auf die Schuldenbremse keine Tabus geben. Wer, wie SPD und Grüne einerseits abstrakt Sparmaßnahmen einfordert, andererseits aber jeden konkreten Vorschlag ablehnt, den kann man als Ansprechpartner in Fragen der Haushaltskonsolidierung nicht mehr ernst nehmen. Jeder, der in den Haushaltsberatungen der kommenden Monate für höhere Ausgaben oder das Unterlassen einer Einsparmaßnahme plädiert, muss einen Vorschlag zur Gegenfinanzierung vorlegen“, forderte Wintermeyer.
 

Der Landtagsabgeordnete und CDU-Kreisvorsitzende Axel Wintermeyer besuchte in der vergangenen Woche die Polizeidirektion in Hofheim und sprach dort mit dem leitenden Polizeidirektor Moog, Polizeirat Spengler sowie Ersten Polizeihauptkommissar Kügel.

Bei seinem Besuch informierte sich Wintermeyer unter anderem über die neue Aufklärungsstatistik von Verbrechen im Main-Taunus-Kreis: 43,5 % in 2007 stehen heute 56 % Aufklärungsquote gegenüber. „Dies ist eine beachtliche Steigerung. Sie können darauf stolz sein“, betonte Wintermeyer gegenüber seinen Gesprächspartnern. Dies sei vor allem ein Erfolg der sehr arbeitsintensiven, engagierten polizeilichen Ermittlungsarbeit, lobte Wintermeyer. Wir haben diesen Erfolg auch der Aufmerksamkeit der Bürgerinnen und Bürger des Main-Taunus-Kreises zu verdanken“, hob Polizeidirektor Moog hervor.

„Wir benötigen diese wichtigen Informationen und Erfahrungen der Experten vor Ort für die Arbeit im Landtag. Dort müssen dann die notwendigen Rahmenbedingungen für eine solche hervorragende und weiterhin erfolgreiche Polizeiarbeit geschaffen werden“, bekräftigte Wintermeyer und betonte sein persönliches Engagement auf diesem Gebiet. Weiterhin erfuhr Wintermeyer, dass sich die Einrichtung einer eigenen Polizeidirektion in Hofheim – losgelöst von jener in Frankfurt – als sehr erfolgreich herausgestellt hat. Dies unterstreiche auch die polizeiliche Kriminalstatistik 2009 für den Main-Taunus-Kreis, die seit der Polizei-Strukturreform im Jahre 2001 ständig eine steigende Aufklärungsquote zeigt.

Sehr beeindruckt nahm Wintermeyer auch die Ergebnisse des „Arbeitskreises Sicherheit an Schulen im MTK“ zur Kenntnis. Wie Polizeidirektor Moog berichtete gelang es, in einer Zusammenarbeit zwischen Kreisverwaltung als Schulträger und der örtlichen Polizei eine effektive Amokprävention in Schulen auf die Beine zu stellen. Durch das entwickelte Farbleitsystem wird Schülern, Lehrkräften, Verwaltungsangestellten sowie Polizei und Feuerwehr eine schnellere Orientierung an den Schulen des Main-Taunus Kreises im Ernstfall ermöglicht. Dieses Farbleitsystem im Main-Taunus Kreis ist hessenweit einmalig. Wintermeyer lobte dieses System und versprach, sich in Wiesbaden dafür stark machen, dass das Modell auch in anderen Kreisen und Schulen zum Einsatz kommt. Hier wurde exzellente Vorbildarbeit geleistet“, so Wintermeyer abschließend.

Beigefügtes Bild:
Axel Wintermeyer, MdL, im Gespräch mit Polizeidirektor Jürgen Moog